Die Maske verrutscht

Ei, wie blöd, da hat jemand versehentlich Klartext geschrieben:

Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Steht so wörtlich in einer Pressemitteilung der CDU/CSU zum SPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende. Viel deutlicher kann man wohl nicht mehr zum Ausdruck bringen, dass das angebliche Gesetz „zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, das die SPD-„Linksaußen“ nun doch nicht verhindern konnten, anders lautenden Lippenbekenntnissen zum Trotz auch gegen Urheberrechtsverletzungen zum Einsatz kommen wird. Und auch dabei wird es nicht bleiben, das zu prognostizieren erfordert nicht viel Fantasie.

Muss mein Exemplar des Grundgesetzes gut aufheben, um meinen Kindern dereinst erklären zu können, was es mit diesem Artikel 5 auf sich hatte …

ex Juni 2009, http://cwoehrl.de/?q=node/599

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