Ungleichheit vor dem Gesetz

Heute wurde im Bundesrat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Aber sie allein ging einigen Ländern längst nicht weit genug. Zitat aus der heute unter Tagesordnungspunkt 17 diskutierten Bundesrats-Drucksache 798/1/07 mit Empfehlungen des Rechtsausschusses:

„Dies […] würde auch dazu führen, dass die Rechteinhaber weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten, um die hinter den IP-Adressen stehenden Namen zu erfahren – ein Vorgehen, das die Rechteinhaber nicht wollen, das eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet.“

Ich darf das mal übersetzen: Es ist der armen Content-Mafia Musik- und Filmindustrie nicht zuzumuten, dass sie jedes Mal bei Gericht vorstellig wird, wenn sie die nächsten paar hundert Abmahnungen verschicken möchte. Und nur weil sie das nicht will, sollen ihre Privatfahnder bei der Brachialverfolgung von Schulhofdelikten nach Meinung des Rechtsausschusses auch ohne richterliche Erlaubnis in den vorgeblich nur zur Terrorabwehr bestimmten VDS-Erkenntnissen schnüffeln dürfen.

Diesem Begehren zumindest wurde heute nicht nachgegeben (in bewährter Salamitaktik wird es sicherlich in ein paar Wochen als Fußnote eines anderen Gesetzentwurfs wieder auftauchen); ein zusätzliches G’schmäckle bekommt die Angelegenheit aber durch den heute bei Telepolis publizierten Umstand, dass Nordrhein-Westfalen unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus das Widerspruchsrecht gegen behördliche Entscheide weitgehend abgeschafft hat: Wer in einer Behördenentscheidung einen Fehler vermutet, muss in NRW neuerdings dagegen klagen.

Was der Musikindustrie mit ihrer Armada von Anwälten unzumutbar sein soll, ist einer von Behördenwillkür geplagten Privatperson also sehr wohl zuzumuten? Da kommt man doch unweigerlich ins Grübeln über das Urteilsvermögen von Parlamentariern und inwieweit der sanfte Druck mächtiger Lobbys darauf wohl Einfluss zu nehmen vermag …

ex November 2007, http://wort-und-satz.de/system-cgi/blog/index.php?itemid=595

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